E N T S C H L I E S S U N G S A N T R A G
betreffend
"Kostenersatz des Mehraufwandes durch Homeschooling"
AKTUALISIERUNG, 9. Juni 2021: Der Antrag wurde von den Regierungsparteien vertagt und findet im Moment – traurigerweise – kein Gehör.
Der Nationalrat wolle beschließen
"Der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird augefordert, umgehend den Lehrerinnen und Lehrern rückwirkenden Kostenersatz für den durch die Phase des Homeschoolings entstandenen Mehraufwand (z.B. Laptops, Handy, Internetanbindung, etc) zu gewähren sowie gemeinsam mit der Gewerkschaft der Lehrerinnen und Lehrer eine praxistauglichen Lösung für die Zukunft zu erarbeiten. Außerdem soll jede Lehrerin und jeder Lehrer in Zukunft einen qualitätsvollen und modern ausgestatteten Arbeitsplatz an der Schule haben.“
Warum?
Der Ausbruch der Pandemie hat die Arbeitsrealität von fast 130.000 LehrerInnen auf den Kopf gestellt. Wochenlange Schullockdowns wechselten sich mit Schichtbetrieb ab. Spätestens seit dem letzten Jahr ist klar: Die klassische Kreidetafel hat als Unterrichtsmittel ausgedient, ohne digitale Endgeräte wäre das Unterrichten für LehrerInnen in der Phase des Homeschoolings unmöglich gewesen. Das Absurde ist allerdings: während es in allen anderen Berufen selbstverständlich ist, dass der Dienstgeber für die Arbeitsmittel sorgt – vom PC und Schreibtisch im Büro, dem Diensthandy, dem Schutzhelm und Werkzeug auf der Baustelle, dem Fön im Friseurstudio – wurden LehrerInnen nicht mit digitalen Endgeräten ausgestattet. Sie mussten jeglichen Mehraufwand, der durch das Homeschooling entstanden ist (z.B. digitale Endgeräte, Kosten für WLAN, etc.) aus eigener Tasche bezahlen.
Homeoffice Regel greift in der Praxis nicht
Zahlungen von ArbeitgeberInnen zur Abgeltung von Mehrkosten der ArbeitnehmerInnen im Homeoffice werden bis zu 300 Euro pro Jahr steuerfrei gestellt. Bisher hat das Bildungsministerium allerdings keinerlei Kosten für Laptops oder andere digitale Endgeräte oder Kosten für die Internetanbindung von LehrerInnen übernommen.
Wird die steuerfreie Zuwendung des Arbeitgebers nicht voll ausgenutzt – bleiben also nur 3 Euro pro Homeoffice-Tag –die Differenz kann von ArbeitnehmerInnen auch als Werbungskosten geltend gemacht werden. Damit wird sichergestellt, dass ArbeitnehmerInnen auch dann profitieren, wenn der Arbeitgeber keinen oder nur einen geringen Zuschuss leistet. Allerdings können nur ganze Tage im Homeoffice geltend gemacht werden. Die Arbeitsrealität von LehrerInnen sieht allerdings ganz anders aus. Viele mussten in den vergangenen Monaten dennoch in die Schule – weil Schichtbetrieb oder Betreuungsangebot durch Schulen sicher gestellt werden musste, sie waren damit nur einen halben Tag im Homeoffice. Das wird auch in Zukunft ein Thema sein. Sobald Schulen wieder im Normalbetrieb sind, wird es kaum eine Lehrerin bzw. einen Lehrer geben, der ganze Tage von zu Hause aus arbeiten wird. Das digitale Endgerät wird allerdings auch in Zukunft nicht aus der Arbeitsrealität weg zu denken sein. Was daher fehlt: eine klare Regelung für Lehrerinnen und Lehrer, die einen Kostenersatz durch das Bildungsministerium vorsieht.
Derzeit wird davon ausgegangen, dass LehrerInnen außerhalb der Unterrichtszeit ihre Vorbereitungen oder Korrekturen zu Hause vornehmen. Homeoffice soll auch weiterhin möglich sein, gleichzeitig braucht es aber auch vor Ort modern ausgestatte Arbeitsplätze und Büros für LehrerInnen.
Auch SchülerInnen warten immer noch auf Laptops
Eine offene Baustelle ist übrigens auch noch die Ausstattung von SchülerInnen mit digitalen Endgeräten. Auch hier blieben die Eltern bisher zu 100% auf den Kosten sitzen. Erst im Herbst startet die Ausstattung von SchülerInnen mit Laptops und Tablets. Leider betrifft das weder alle Schulstufen (es werden lediglich die 5. und 6. Schulstufe mit Laptops ausgestattet), noch sind diese Geräte gratis. Die Eltern müssen ein Viertel des Preises selbst bezahlen. Auch die Breitbandanbindung und WLAN-Ausstattung an Schulen lässt immer noch auf sich warten. Und auch bei der digitalen Weiterbildung von LehrerInnen könnte mehr getan werden. Das Digitalisierungspaket des Bildungsministers wirkt insgesamt nicht sonderlich ambitioniert und kommt vor allem viel zu spät.
Aus diesem Grund stelle ich diesen Entschließungsantrag!