Warum?

Die Schulen sind noch nicht einmal drei Wochen offen, doch alles was bisher an den Schulen zu beobachten ist, ist Chaos, Verwirrung, Frust. Die Bundesregierung hat zwar immer versprochen, dass Schulen offenbleiben müssen, doch bereits jetzt zeigt sich: der chaotische Schulstart des letzten Herbstes wiederholt sich, da die Regierung wieder den Sommer völlig verschlafen hat. Dabei ist der Schulstart keineswegs ein überraschendes Ereignis, auch, dass die Infektionszahlen im Sommer bzw. bis spätestens Herbst steigen werden und die Pandemie im Herbst sicher nicht vorbei sein wird, sollte niemanden überraschen. Außerdem war immer klar, dass rund die Hälfte der SchülerInnen unter 12 Jahren ist, und damit im Herbst noch nicht geimpft sein werden, weil es für sie noch garkeinen zugelassenen Impfstoff gibt.

Bei Kindern gilt das Motto „Hauptsache, es kostet nichts“,
statt „koste es, was es wolle“

Umso überraschender ist es daher, dass die Bundesregierung sehenden Auges dieses Chaos verursacht hat. Der Plan für die Schulen wurde erst Anfang August präsentiert und musste bereits mehrmals geändert werden. Die angekündigten Luftfilteranalagen wurden immer noch nicht an alle Schulen ausgeliefert, für mehr als 55.000 Klassen wurden lediglich 4.000 Geräte bestellt, wohlgemerkt erfolgte die Bestellung erst im August (!), obwohl Expert*innen seit Ausbruch der Pandemie zu solchen Geräten im Klassenzimmer raten. Erst zwei Wochen nach Schulstart präsentierte der Gesundheitsminister Empfehlungen für den Vollzug der Quarantäneregeln durch die Gesundheitsbehörden. Bis dahin wurden aber bereits mehr als 10.000 Kinder in Quarantäne geschickt. Die neue Regelung, dass nur noch Sitznachbarn in Quarantäne müssen, sehen viele Expert*innen skeptisch. Davon auszugehen, dass Kinder im Schulalltag lediglich Kontakt zum Sitznachbarn oder zur Sitznachbarin haben, ist genauso realitätsfremd wie die Annahme, dass sich für die Eltern auf Grund des vorgelegten Sicherheitskonzeptes die Betreuungsfrage für Kinder in Quarantäne gar nicht erst stellen wird. Die Sonderbetreuungszeit ließ der Arbeitsminister mit Ende Juli noch auslaufen und noch kurz vor Schulbeginn behauptete er, dass Eltern keinen Bedarf an so einer Maßnahme hätten. Zum Schulstart musste er auf SPÖ-Druck nun doch einlenken. Die Sonderbetreuung kommt auf unser Drängen zumindest rückwirkend mit Anfang September, was nach Wochen der Unsicherheit, gelinde gesagt, das Mindeste ist. Insgesamt wirkt der Plan halbherzig und unambitioniert. Es gäbe mittlerweile so viele Möglichkeiten für Corona-sicherere Schulen zu sorgen –Umstellung auf zumindest zweimal wöchentliche PCR-Testungen wie dies etwa bereits in Wien der Fall ist, oder der flächendeckende Einsatz von Luftfilteranlagen in jedem Klassenzimmer. Es ist nicht verständlich, wieso die Bundesregierung hier an Stelle der besten, auf die billigsten Lösungen setzt. Bei der Wirtschaft gilt ‚koste es, was es wolle‘. Bei unseren Kindern heißt es scheinbar ‚Hauptsache, es kostet nichts‘.

Von Sicherheits- in die Unsicherheitsphase

Halbherzig ist auch die ursprünglich für zwei Wochen angekündigte und mittlerweile auf drei Wochen ausgedehnte Sicherheitsphase, in der alle Schüler*innen ungeachtet ihres Impfstatut drei Mal wöchentlich getestet werden. Diese läuft in Wien, Niederösterreich und Burgenland mit nächster Woche aus. Abhängig von der 7-Tage-Inzidenz wird entweder freiwillig getestet (bei einem Wert von unter 100) oder nur noch die ungeimpften Kinder getestet. Dabei sollten der Schutz und die Sicherheit aller Schüler*innen (vor allem natürlich jener Kinder, die unter 12 Jahren sind und sich noch nicht impfen lassen können) im Vordergrund stehen. Das Risiko geimpfter Kinder sich mit dem Coronavirus zu infizieren und andere Kinder anzustecken ist zwar geringer als bei ungeimpften Kindern, es ist aber klug auch hier auf Nummer sicher zu gehen und die Sicherheitsphase bis zumindest zum Ende des Wintersemesters, wenn nötig bis zum Ende des nächsten Schuljahres, zu verlängern und alle Kinder unabhängig vom Impfstatus regelmäßig zu testen umflächendeckend einen guten Überblick über das Infektionsgeschehen zu behalten. Dies ist insbesondere auch im Hinblick auf möglicherweise neu auftretende Mutationenvon besonderer Bedeutung. Noch dazu ist auf Grund der aktuellen Infektionszahlen keinesfalls davon auszugehen, dass die Schulen von alleine und ohne weiteren Maßnahmen plötzlich zu einem corona-sichereren Ort für Kinder werden würden.

Wir dürfen neben der Corona-Krise die Bildungskrise nicht vergessen

Außerdem dürfen wir nicht so tun, als hätte es Corona an den Schulen nie gegeben: viele Kinder haben mit Lernrückständen zu kämpfen, die psychische Belastung durch mangelnde soziale Kontakte, die Überforderung der Eltern und die Bildungsschere sind enorm. Die Lehrerinnen und Lehrer haben daher alle Hände damit zu tun, diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Derzeit sind sie aber auf Grund des Testchaos und anderer Corona-Maßnahmen zeitlich mehr mit administrativen Tätigkeiten beschäftigt, als mit dem Unterrichten. Dafür sind Lehrerinnen und Lehrer aber eigentlich nicht da. Diese müssen daher dringend durch mehr Unterstützungspersonal von diesen Aufgaben entlastet werden.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten diesen Entschließungsantrag.