Wiener Neustadt, am 4. Februar 2022
Sehr geehrter Herr Innenminister!
Wir wenden uns mit einer großen Bitte an Sie. Mit einer Bitte im Interesse der Sicherheit. Im Interesse der Menschen. Und im Interesse Wiener Neustadts und der gesamten Südregion. Es geht dabei um den Hauptbahnhof Wiener Neustadt und die dortige Sicherheitslage. Mit rund 32.000 Ein- und Auspendler:innen täglich, viele davon Schüler:innen, ist er der größte Bahnknotenpunkt Niederösterreichs und einer der größten in Österreich. Schon allein aus seiner Dimension ergibt sich, dass er ein sicherheitspolitischer und sozialer Hotspot ist.
Immer wieder kam es in den letzten Jahren zu gefährlichen Vorfällen. Vorläufiger Höhepunkt war eine Schlägerei unter Jugendlichen am 6. Jänner 2022, bei der Messer, Elektroschocker und sogar eine Schreckschusspistole zum Einsatz kamen. Die Folge: Fünf, teils schwerverletzte, Personen. Wir meinen, dass die in den letzten Jahren gesetzten Maßnahmen – wie das Bespielen des Geländes mit klassischer Musik, die Einführung einer Schutzzone sowie ein erhöhter Einsatz von privatem Wachpersonal und Streetworkern – nicht ausreichen. Gewalt, Drogendelikte und tätliche Übergriffe stehen nach wie vor an der Tagesordnung.
Wir wollen und können das nicht länger hinnehmen und haben deshalb eine Petition gestartet. Innerhalb weniger Wochen bereits mehr als 2.000 Unterschriften besorgter Bürger:innen gesammelt. Umfragen in den Lokalmedien (Kronen Zeitung, Bezirksblätter, NÖN), Zuschriften und persönliche Gespräche bestätigen den Ernst der Lage.
Deshalb fordern wir Sie auf, das 2001 unter Innenminister Ernst Strasser aus nicht nachvollziehbaren Gründen geschlossene Wachzimmer am Bahnhof rasch wiederzueröffnen und gleichzeitig den Personalstand bei der Exekutive drastisch aufzustocken. Als Räumlichkeit dafür bietet sich die angrenzende „Bahnhofcity“ an. Mit den Eigentümern haben wir bereits Vorgespräche geführt, sie könnten sofort 800 Quadratmeter Fläche zur Verfügung stellen.
Sehr geehrter Herr Innenminister, uns ist bewusst, dass ein Wachzimmer nicht alle, aber doch einige Probleme lösen kann. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wird gestärkt, durch die permanente Polizeipräsenz vor Ort wird viel zur Prävention beigetragen. Außerdem ist sichergestellt, dass die Exekutive rasch zur Stelle ist, wenn etwas passiert. In diesem Zusammenhang anerkennen wir ausdrücklich die hervorragende Arbeit, die unsere Polizist:innen in Wiener Neustadt Tag für Tag, Nacht für Nacht leisten. Fakt ist aber auch, dass es vor der Covid-Pandemie schon zu wenige waren. Und seit Februar 2020 müssen sie sich um Belange kümmern, die zusätzlich Zeit und Aufwand bedeuten.
In diesem Sinne ersuchen wir um ein persönliches Gespräch, um die Sachlage erörtern zu können und verbleiben
mit besten Grüßen
Petra Vorderwinkler
Nationalratsabgeordnete
Rainer Spenger
Zweiter Vizebürgermeister