SPÖ geführte Bundesländer zeigen wie Politik für Kinder geht – Bundesregierung bei Verbesserungen im Bildungssystem gescheitert
SPÖ bringt Paket für leistbares Wohnen zur Abstimmung:
0€ Kosten für Steuerzahler, mindestens 3 Millionen Menschen profitieren
Das sogenannte „Wohnpaket“ der Regierung bringt keine einzige Maßnahme, die das Wohnen heute leistbarer macht. Weder für Menschen, die mieten, noch für Leute, die den Kredit für ihr Eigenheim kaum noch stemmen können, weil die Kreditzinsen extrem gestiegen sind. Die SPÖ bringt daher ein Paket für leistbares Wohnen zu Abstimmung.
Paket für leistbares Wohnen:
- Mieten bis Ende 2026 einfrieren. Danach sollen Mietindexierungen mit maximal 2% gedeckelt werden.
- Zinspreisdeckel von maximal 3% für Häuslbauerkredite.
- Der Zinspreisdeckel soll mit den Übergewinnen der Banken gegenfinanziert werden.
Hintergrund:
Mittlerweile hat jede 4. Person in Österreich Schwierigkeiten, sich das Wohnen noch leisten. Kein Wunder: Die Politik der Regierung hat dazu geführt, dass die Mieten in den letzten zwei Jahren um bis zu 25% erhöht wurden. Auch die Kreditzinsen sind dadurch explodiert und führen zu Rekord-Übergewinnen für den heimischen Bankensektor. Banken nutzen die aktuell hohen Zinsen, um risikolose Gewinne einzufahren. Indem sie den gestiegenen EZB-Leitzins einzig auf die Kredite der Österreicher:innen 1:1 durchreichen, nicht aber auf die Sparguthaben, entsteht ein Zinsüberschuss, der so hoch ist, wie noch nie. Österreichs Banken haben schon 2022 historische Rekordgewinne von 10,2 Milliarden Euro erzielt und erhöhen die Gewinne 2023 nochmal deutlich. Die Erste Group Bank veröffentlichte ihre Zahlen für das abgelaufene Jahr und weist mit 3 Mrd. Euro einen um nochmal (!) 40% höheren Nettogewinn als im Rekordjahr 2022 aus.
SPÖ-Paket für leistbares Wohnen. Kosten: 0€. Profiteure: mindestens 3 Millionen Menschen.
Über zwei Millionen Menschen wohnen in Österreich zur Miete. Über 500.000 Haushalte hängen in einem variabel verzinsten Häuslbauer- bzw. Wohnkredit fest. Das macht mindestens drei Millionen Menschen, denen mit dem SPÖ-Paket für leistbares Wohnen geholfen würde. Das Gute: Es würde den österreichischen Steuerzahler keinen einzigen Euro kosten.
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