2019 wurde ich in den Nationalrat gewählt. Bei meinem ersten Auftritt damals, habe ich auf Anhieb von 2905 Menschen das Vertrauen und ihre Stimme bekommen. Ich nehme meine Verantwortung sehr ernst und erfülle mein Mandat nach bestem Wissen und Gewissen. Ich möchte an dieser Stelle auch kurz erwähnen, dass bei der SPÖ auch andere Meinungen zählen und ich sehr froh darüber bin, meinen eigenen Standpunkt vertreten zu dürfen. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken.

Zum Impfpflichtgesetz sind neben 180.000 Stellungnahmen mehrere tausende Nachrichten und Briefe von besorgten Bürger*innen an mich gesendet worden. Nach gewissenhaftem Abwägen von allen Für- und Wider-Punkten bei diesem Gesetz, bin ich zu dem Entschluss gekommen, dass ich diesem Gesetz meine Zustimmung nicht geben kann. Es zeigt grobe Mängel und Unsicherheiten, ich bin aus heutiger Sicht nicht davon überzeugt, dass es alternativlos ist und ich bin der Ansicht, dass es mehr spaltet als verbindet.

In diesem Gesetz sind 7 Verordnungsermächtigungen enthalten, mit denen der Gesundheitsminister einen Freibrief für künftige Entscheidungen erhält. Unter anderem ist enthalten, dass z.B. 3-fach Geimpfte zu weiteren Impfungen unter Strafandrohung verpflichtet werden können oder Ausnahmeregelungen jederzeit eingeschränkt oder verändert werden können. Die Vergangenheit hat gezeigt, wie oft Verordnungen des Gesundheitsministeriums als verfassungswidrig aufgehoben wurden.

Der Verwaltungsaufwand für die Umsetzung wird laut zuständiger Behörden und Ämter nicht zu bewältigen sein, die Umsetzung ist zum jetzigen Zeitpunkt durch ELGA gar nicht möglich und die Rechtssicherheit von 3G am Arbeitsplatz ist gesetzlich nicht abgesichert.

Vor Einführung der Impfpflicht wurden darüber hinaus nicht alle zur Verfügung stehenden, gelinderen Maßnahmen ausgeschöpft, um die Bevölkerung bestmöglich vor Corona zu schützen.

Diese Regierung hat es in 23 Monaten nicht geschafft, verantwortungsvolle, vorausschauende Entscheidungen zu treffen, die Menschen in diesem Land mitzunehmen und eine gangbare Lösung für alle zu finden. Sie hat sehenden Auges die Systeme Schule und Kindergarten permanent ins Chaos gestürzt, damit großen Schaden verursacht, nichts aus Fehlern gelernt, die Bedenken und Stellungnahmen maßgeblicher Stellen und Behörden ignoriert. Sie hat alle unsere Vorschläge und Anträge zu Verbesserungen vom Tisch gewischt und die Opposition ignoriert. Sie hat das Vertrauen der Menschen verloren – auch meines! Es war eine der schwierigsten politischen Entscheidungen für mich und aus meiner ganz persönlichen Sichtweise bin ich nicht davon überzeugt, dass diese Regierung mit diesem Gesetz zu diesem Zeitpunkt den richtigen Weg geht. Daher unterstütze ich diese Regierung in diesem Punkt nicht.

Wir ALLE wollen, dass diese Situation in unserem Land (sowohl die Pandemie betreffend als auch die bedenkliche gesellschaftliche Entwicklung) ein Ende findet. Ich bin jedoch der Meinung, dass Vertrauen nicht durch Strafen gewonnen werden kann. Daher habe ich im SPÖ-Klub dagegen gestimmt und konnte diesem Gesetz meine Zustimmung nicht geben. Ich stehe zu meiner Entscheidung und setze mich weiterhin für ein verbindendes Miteinander ein.

Wien, 21. Jänner 2022